Allgemeines Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)

By Jan Dirk Harke (auth.)

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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38 Tritt der Schaden nicht sofort ein, sondern droht erst noch, kann die Schutzpflicht des Schuldners jedoch zuweilen auch schon vorher bestimmt und durchgesetzt werden: Der Gläubiger muss den Eintritt des Schadens nicht abwarten, sondern kann sich seines Abwehrrechts bedienen,39 das als minus gegenüber dem Schadensersatzrecht in diesem enthalten ist und daher nicht erst auf dem Umweg einer Analo37 38 39 Ähnlich, aber weniger abstrakt und daher von geringerer Allgemeingültigkeit ist die Kreß, Allgemeines Schuldrecht, S.

S. o. Rn. 21. Kilian, Kontrahierungszwang und Zivilrechtssystem, AcP 180 (1980) 47, 82, Busche (Fn. 13), S. , Erman/Armbrüster vor § 145 Rn. 28, Looschelders, Schulrecht AT, Rn. 118 (zu § 826 BGB) Hierzu kann man mit Neuner (Fn. 16), S. , 248 auch die Versorgung mit einem „Mindestkonto“, soweit sie von den Sparkassen nicht gewährleistet wird, sowie kulturelle Angebote, insbesondere den Theatergenuss, zählen; vgl. hierzu RGZ 133, 388, 392. Noch weiter F. , der den gesamten „Normalbedarf“ abdecken will.

BGB) und ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. 34 Die frühere Anknüpfung an den Strafcharakter verbietet sich spätestens, seitdem das Schmerzensgeld, in dem sich die pönale Struktur des alten Deliktsrechts erhalten hat,35 im Zuge der Schuldrechtsreform von einer deliktsrechtlichen zu einer für alle Schadensersatzpflichten gleichermaßen geltenden Sanktion gemacht worden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). So plausibel die Überwindung der Unterscheidung zwischen Vertrags- und Deliktsrecht auch ist, so gering ist der dogmatische Nutzen, den die Trennung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bringt: Die Haftung für mangelnde Rücksicht gegenüber einem Kontrahenten (§§ 241 Abs.

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